Antrag auf „Ausrufung des Klimanotstands“

GRÜNEN-Ortsverband Maxhütte-Haidhof Maxhütte-Haidhof, den 30. Juli 2019

Antrag auf „Ausrufung des Klimanotstands“ 
Der Begriff Klimanotstand ist nicht als juristische Grundlage zur Einleitung von Notstandsmaßnahmen zu verstehen, sondern soll verdeutlichen, wie dringend die wirksame Eindämmung der Klimakrise ist.

Der Stadtrat möge zeitnah Folgendes beschließen:

1. Der Stadtrat Maxhütte-Haidhof erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.

2. Der Stadtrat Maxhütte-Haidhof wird bei seinen Beschlüssen die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit berücksichtigen und, wenn immer möglich, Maßnahmen priorisieren, die den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.

3. Die Stadt Maxhütte-Haidhof lässt durch eine externe Studie eine Abschätzung erstellen, welche Maßnahmen notwendig sind, um die Reduktion der CO2-Emissionen in Maxhütte-Haidhof nach Maßgabe des 1,5 Grad-Ziels zu erreichen.

4. Die Stadt Maxhütte-Haidhof informiert ihre Einwohner*innen umfassend über den Klimawandel sowie über Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden.

5. Die Stadt Maxhütte-Haidhof wirbt auf allen politischen Ebenen für die Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels und arbeitet dabei auch mit anderen Kommunen zusammen.

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